1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen
Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus waren und sind die Folge.
Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.
Analyse:
Dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der Häufigkeit aufeinander folgender Mandatsperioden und dem Lobbyismus besteht, möge die AfD bitte empirisch nachweisen, bevor sie eine derartige Behauptung aufstellt. Die Antithese dazu wäre die Behauptung, der Lobbyismus hänge von der Höhe der Gewinne der Lobbyisten ab, daher möge man deren Gewinne doch bitteschön auf ein Maß begrenzen, das ihnen nicht mehr erlaubt, größere Summen als zehn Euro per annum für ihre Lobbyarbeit bereitstellen zu können.
Die Mandatszeitbegrenzung mag eines der Ideale der AfD sein, es gibt aber sicher auch ebenso gute Gründe für Nicht-AfD-Mitglieder, die für ein Berufspolitikertum sprechen. Eines der schlagendsten Argumente ist die im Lauf der Zeit angesammelte Erfahrung in einem Ressort, die ein nachrückender Abgeordneter erst einmal sammeln müsste, um dem Staat ebenso effektiv dienen zu können wie sein Vorgänger. Alles hat seine Vor- und Nachteile, auch ein vermeintlich gutes Ideal.
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