Freitag, 21. Juli 2017

Wahlprogramm 5.4

5.4 Keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme


Das hohe Niveau der deutschen Sozialleistungen zieht sowohl aus anderen EU-Staaten als auch aus Drittstaaten zahlreiche Armutszuwanderer an. Hierbei werden die Freizügigkeit in der EU bzw. das Asylrecht missbraucht, um sich Zugang zum Sozialsystem zu verschaffen. Diesem Missbrauch wollen wir einen Riegel vorschieben:

Sozialleistungen sollen Ausländern aus EU-Mitgliedsstaaten erst dann gewährt werden, wenn diese zuvor vier Jahre versicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt waren und ihren Lebensunterhalt damit vollständig selbst decken konnten.

Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylbewerber dürfen keine Anreizwirkung entfalten und sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Es muss der Grundsatz gelten: „Sachleistungen vor Geldleistungen“.



Analyse:


Würde auch nur ein Jota davon der Realität entsprechen, würden sämtliche Armutszuwanderer in Österreich einfallen, das - im Gegensatz zum A-Sozialsystem der BRD - tatsächlich ein Sozialsystem zu bieten hat, das diesen Namen verdient. Wer wie die AfD meint, Menschen würden in die BRD strömen, um unser ALG II, das in der BRD weder zum Leben noch zum Sterben reicht, abzugreifen, muss schon unter fortgeschrittenem Realitätsverlust leiden. Auch das hier von der AfD hochgelobte Gesundheitssystem der BRD, das arme Menschen dank der Einführung von Zuzahlungen erfolgreich von der Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten abkoppelt, ist nicht unbedingt der Magnet, der viele Menschen in die BRD zu ziehen imstande wäre.

Kurz und gut: Die AfD sollte ihre unausgegorenen Vermutungen und (Trug-)Schlüsse erst einmal mit Daten untermauern, die das Behauptete stützen. Solange sie dazu nicht in der Lage ist, da es keine Daten gibt, die diese Behauptungen stützen könnten, sollte sie den Ball flach halten, kleine Brötchen backen oder leise treten (ich wollte endlich auch einmal ein paar Allgemeinplätze zum Besten geben...).

Keine Kommentare: