4.8 Abmahnvereine abschaffen
Die Durchsetzung des Rechts ist Sache des Staates. Dieser hat das Gewaltmonopol und muss dafür Sorge tragen, dass das Recht korrekt angewandt wird.
Der Abmahnindustrie, die das Urheberrecht missbraucht, um von unbescholtenen Bürgern im Internet jährlich Millionenbeträge abzukassieren, will die AfD einen gesetzlichen Riegel vorschieben.
Analyse:
Okay - der erste Absatz ist ein wunderschöner Allgemeinplatz, dem jeder zustimmen muss, der für den Erhalt unseres Rechtsstaats ist. Danach fängt die AfD allerdings zu wollen an. Das ist wahrlich ihr gutes Recht, sie sollte allerdings darauf vertrauen, dass selbst das, was man sich intensivst wünscht, nicht unbedingt in Erfüllung gehen muss.
Möglicherweise sollte die AfD sich zu Gemüte führen, was erfahrene Anwälte zum Thema Abmahnung zu sagen haben? Nicht jede Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechtes ist ungerechtfertigt, und nicht jeder Abgemahnte ist ein unschuldiges Lamm. Zudem ist das Abmahnwesen sehr wohl gesetzlich geregelt, und findet nicht in einem rechtsfreien Raum statt, wie die AfD uns hier weismachen möchte.
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