Wahlprogramm 3.4

3.4 Die AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie

Die AfD plädiert für einen ganzheitlichen Ansatz beim Schutz von Staat, Wirtschaft und Bürgern. Dazu gehören sowohl militärische als auch zivile Komponenten. Wissens- und Technologiediebstahl müssen verhindert werden. Im Zeitalter hybrider Bedrohungen und von „Cyberangriffen“ durch staatliche und nichtstaatliche Akteure sowie durch Terrorismus gewinnt eine zivil-militärische Zusammenarbeit an Bedeutung. Die gesamte Versorgung und Verwaltung des Landes hängen von einer widerstandsfähigen Infrastruktur ab. Staat und Bürger müssen gegen gewaltbereite Akteure, die sich bereits legal oder illegal im Land befinden, geschützt werden. Zu erreichen ist dies durch neue dezentralisierte Strukturen mit zentraler Koordination und allzeit verfügbare schnelle Reaktionskräfte.

Die AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie mit einer jährlich stattfindenden Debatte zur deutschen Sicherheitspolitik im Bundestag sowie einer entsprechenden Regierungserklärung des Bundeskanzlers.

Das Schengen-Abkommen betrachten wir als gescheitert, da eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen nicht gegeben ist.

Es muss deshalb wieder ein deutscher Grenzschutz aufgebaut werden, der die Staatsgrenzen zu schützen vermag, wobei der freie Personen- und Güterverkehr zu gewährleisten ist.

Analyse:

Au weia - wer hat sich nur das Wortungetüm "zivil-militärische Zusammenarbeit" einfallen lassen? Sollen alle Bürger der BRD bei Bedarf zu Zivilsoldaten mutieren, die mit äußerster Verbissenheit gegen in die BRD einfallende Cyber-Terroristen in den Krieg ziehen? Wie muss man sich neue dezentralisierte Strukturen mit zentraler Koordination und allzeit verfügbare schnelle Reaktionskräfte konkret vorstellen - liebäugelt die AfD hier gar mit bewaffneten örtlichen Bürgerwehren, die sich selbst als Richter und Henker in Personalunion begreifen?

Abgesehen davon: Umfassende Grenzkontrollen schließen einen "freien Personen- und Güterverkehr" per se aus. Offensichtlich sind die meisten AfD-Mitglieder so jung, dass sie von den vor Schengen herrschenden Zuständen an den Grenzen aller europäischen Länder noch nie gehört haben, respektive von ihren Eltern nie davon erzählt bekamen. Als älterer Berufskraftfahrer kann ich hier mit Wissen aushelfen, das scheinbar während der letzten Jahre vollständig verloren ging oder erfolgreich verdrängt wurde...