Freitag, 21. Juli 2017

Wahlprogramm 5.7

5.7 Kein Familiennachzug in unsere Sozialsysteme


Die Anerkennungsquote für Asylbewerber ist seit 2014 von unter 30 Prozent auf aktuell fast 70 Prozent angestiegen, obwohl die wenigsten aus Kriegsgebieten kommen und alle über sichere Drittstaaten einreisen. In diesen Fällen besteht sowohl nach Art. 16a Grundgesetz wie auch nach geltendem internationalen Recht kein Schutzanspruch. Die entgegenstehende tägliche Anerkennungspraxis in Deutschland findet statt, obwohl durch die Grundgesetzreform diese Art der Immigration unterbunden werden sollte. Diese Praxis muss sofort beendet werden.

Um die Verantwortlichen für die ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung zur Rechenschaft zu ziehen, werden wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag verlangen.

Jedem anerkannten Asylbewerber folgen ein bis vier Familienangehörige. Die Mehrheit dieser Menschen wird mit hoher Sicherheit dauerhaft von Sozialleistungen leben.

Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab, da die deutschen Sozialsysteme diese Lasten nicht tragen können.

Entfällt der Fluchtgrund im Herkunftsland anerkannter Flüchtlinge, endet in aller Regel deren Aufenthaltserlaubnis. Sie müssen zurückkehren. Insbesondere der Schutz vor Bürgerkrieg ist rein temporär ausgelegt und darf nicht zu einer Einwanderung durch die Hintertür führen.

Führen diese Maßnahmen nicht mindestens zu einer Null-Zuwanderung, muss ein Gesetz eine absolute Belastungsgrenze definieren, ab deren Erreichen zum Schutz Deutschlands keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden.

Die astronomischen Kosten der Massenzuwanderung müssen transparent und lückenlos über alle staatlichen Ebenen ausgewiesen und in einem übergreifenden „Flüchtlingshaushalt“ unter demokratische Kontrolle gestellt werden.



Analyse:


Das Wissensdefizit der Verfasser bezüglich des Unterschiedes zwischen Asyl und Zuwanderung wird in diesem Unterpunkt besonders eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Auch die Information, aus welcher Quelle die Verfasser die Weisheit bezogen haben mögen, dass die wenigsten Asylbewerber aus Kriegsgebieten kommen, wird dem Leser leider vorenthalten. Behaupten kann man viel, wenn der Tag lang ist. Das Belegen einer Behauptung ist schon etwas schwieriger, da man hier langwierig recherchieren muss, ob eine Vermutung auf Tatsachen beruht, oder doch eher der Wunsch Vater des Gedankens war.

Mit den Untersuchungsausschüssen ist das so eine Sache - man müsste dazu erst einmal im Bundestag vertreten gewesen sein müssen. Im Nachhinein dürfte es schwierig werden, ein derartiges Verfahren anzustoßen, da es in der vorhergehenden Legislaturperiode stattfand, und keine Indizien vorliegen, die ein vorsätzlich rechtswidriges Handeln nahelegen würden.

Der nächste Absatz stellt die unbelegte Behauptung auf, jeder positiven Asylbescheid zöge den Nachzug von ein bis vier Familienangehörigen nach sich. Entspräche dies den Tatsachen, wäre die Bevölkerung der BRD in 2016 und 2017 um zwei bis acht Millionen Einwohner angewachsen. Ein Blick in die Statistiken zeigt, dass auch diese Behauptung auf alternativen Fakten der AfD beruht. Sie spinnt den Faden sogar noch weiter, und spekuliert darüber, dass diese nicht existierenden! Menschen mit hoher Sicherheit dauerhaft von Sozialleistungen leben würden. Wer es nötig hat, derartige Märchen zur Stützung seiner politischen Ziele zu erfinden, muss das Lügen wahrlich nötig haben.

Ich für meinen Teil lehne die unmenschliche Forderung der AfD ab, Menschen in der Gewissheit Asyl zu gewähren, dass ihre Angehörigen in der Heimat aus finanziellen Gründen dem sicheren Tod überlassen werden. Laut der aufgestellten Forderung ist der AfD ein Menschenleben also keine 409 Euro wert. Wie schäbig meint die AfD noch werden zu müssen, um im Wahlkampf punkten zu können?

Dass es für den Schutz bedrohter Menschen weder Obergrenzen noch plausible Gründe zu einer Rückführung in Kriegs- oder Bürgerkriegsgebiete gibt, ist für jeden eine Selbstverständlichkeit, der auch nur über ein Minimum an Menschlichkeit verfügt. Wer Menschen aus Kostengründen dem sicheren Tod überlässt, ist ein gewissenloser Lump, der kein Recht hat, sich selbst als Mensch zu bezeichnen - nicht einmal Tiere sind so grausam...

Die angeblich astronomischen Kosten einer nicht vorhandenen Masseneinwanderung (Asylbewerber sind nun einmal keine Zuwanderer, auch wenn die AfD das nicht auf die Reihe bekommt!) betragen nur einen Bruchteil der Unsummen, die die BRD für das maßlose Zocken von Bänkern und Spekulanten zu berappen hat. Wenn die Bundesbürger die Schulden privater Zocker schultern können, werden sie die paar Peanuts für die Asylsuchenden auch noch packen. Und, im Gegensatz zu den verzockten Milliarden, bleibt das an die Asylsuchenden gezahlte Geld im Kreislauf, da es zu 100 Prozent in die Kassen der Geschäfte und Supermärkte zurück fließt, und so dem maroden Binnenmarkt der BRD zugute kommt...

Keine Kommentare: