Wahlprogramm 2.4

2.4 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken

Die AfD verlangt, dass die deutschen Banken etwaige Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der Bankengruppen Rechnung tragen.

Wir wenden uns gegen jegliche Versuche der europäischen Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus Bankgeschäften.

Die „Bankenunion“ wäre ein weiterer Schritt in die von der AfD abgelehnte Haftungs- und Transferunion. Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig.

Die grenzüberschreitende Haftung der deutschen Banken für alle anderen EU-Banken muss ausgeschlossen bleiben.

Als Sofortmaßnahme, noch vor einem „D-Exit“, fordert die AfD darum die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank auf, die politisch bislang geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos „Target-2“ zu beenden.

Derzeit hat die Bundesbank offene Forderungen in Höhe von über 800 Milliarden Euro gegenüber der EZB, deren Betreibung mangels hinterlegter Sicherheiten ungewiss ist.

Bis zum Ausstieg aus dem Euro sind diese gefährdeten Target-2-Forderungen der Bundesbank abzuschmelzen, jährlich an Stichtagen glattzustellen oder mit Sicherheiten zu unterlegen. Alternativ wird die Bundesbank beauftragt, diese Forderungen abzuschmelzen, indem sie Sachwerte in den Schuldnerstaaten ankauft.

Analyse:

Zum ersten Absatz: Von wem "verlangt" die AfD das, und wer legitimiert die AfD dazu, etwas zu "verlangen"? Warum sollten die deutschen Banken nicht mehr für ihre Schulden im Ausland, sondern nur noch für die im Inland haften müssen - würde das nicht bedeuten, dass alle in der BRD tätigen Banken sich ausschließlich im Ausland verschulden, da sie für diese Verbindlichkeiten nicht haften müssten? Ist das das ein neues Geschäftsmodell der AfD, oder was will die AfD uns mit diesem "Verlangen" wirklich sagen?

Die in diesem und den vorhergehenden Unterpunkten vorgebrachten Anschuldigungen, Behauptungen, Forderungen und Verlangen drehen sich offenbar direkt oder indirekt um den ESM, im Volksmund auch als "Rettungsschirm" bekannt. Meine persönliche Meinung dazu ist recht pragmatisch: "Gebt den Zockern, was sie verdienen!" - wer sein Vermögen aus reiner Geldgier verspielt, darf nicht erwarten, dass Andere das angerichtete Chaos für ihn aufräumen. Die Staaten rund um den Globus sehen das ebenso pragmatisch: Ohne die betroffenen systemimmanenten Banken würde die gesamte Wirtschaft des jeweiligen Landes zusammenbrechen. Daher ist es legitim, dass ein Staatenbund wie die EU die EZB einsetzt, um das von Zockern und Spekulanten verursachte Schlamassel aufzuräumen, und die unvermeidbaren Verluste möglichst gering zu halten. Ich für meinen Teil sehe das - trotz gegenteiliger Meinung - ein, und erkenne die Entscheidungen der EU-Staaten an, da mir selbst auf die Schnelle auch keine bessere Lösung eingefallen wäre. Bevor die AfD unsere EU in Sachen ESM kritisiert, fordert und verlangt, sollte sie vielleicht ein alternatives Modell für den Rettungsschirm ausarbeiten, und detailliert darlegen, wie sie im Falle eines Wahlsiegs konkret gegen die Folgen der weltweiten Bankenkrise vorzugehen gedenkt.

Wie die AfD mit Zahlen umgeht, hatte ich zuvor anhand der tatsächlichen Daten bereits aufgezeigt - ihre Zahlenangaben sind ohne explizite Benennung verlässlicher Quellen daher generell unglaubwürdig. Wer derart lax mit hunderten von Milliarden jongliert, darf nicht erwarten, dass man ihn noch ernst nimmt, wenn er Zahlen um den Faktor 120 aufbläst, um ein "schlagendes Argument" gegen den erkorenen Erzfeind zu bekommen. Bevor man mit dem "Abschmelzen" und "Glattstellen" anfängt, sollte man erst einmal dafür sorgen, dass die in den Ring geworfenen Zahlen einen tatsächlichen Bezug zur Realität haben...

Wer ungeachtet des durch den "Brexit" losgetretenen Fiaskos für die britische Wirtschaft und das britische Volk einen "D-Exit" fordert, beweist damit eigentlich nur, dass er ausgesucht lernresistent und nicht fähig ist, aus den Fehlern anderer logische Schlüsse zu ziehen. Fordern scheint wohl eines der Lieblingsworte der AfD zu sein - warum auch konstruktiv vorschlagen oder anmerken, wenn man auch destruktiv fordern, verlangen oder sich gegen alles wenden kann, das andere in langwierigen Verhandlungen für uns erarbeitet haben?