Wahlprogramm 1.15

1.15 Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung

Die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der bürgerlichen Vertragsfreiheit gehören zu den großen zivilisatorischen Errungenschaften Europas. Während des weitaus größten Teils der Menschheitsgeschichte gehörte es zur unhinterfragten Normalität, dass Menschen durch Geburt oder Stand ungleich und in ihrer rechtlichen Selbstbestimmung beschränkt waren, bis hin zum Extrem der Rechtlosigkeit in Form von Leibeigenschaft oder Sklaverei. Erst die christliche und humanistische Kultur der europäischen Völker brachte die vorgenannten Prinzipien hervor und verwirklichte sie in einem jahrhundertelangen Prozess. In den letzten Jahrzehnten ist erschreckenderweise eine Abkehr von diesen europäischen Grundwerten zu verzeichnen. Diesem zivilisatorischen Rückschritt gilt es entgegenzutreten.

Die Alternative für Deutschland tritt für die Gleichheit vor dem Gesetz ein. Deshalb lehnen wir sogenannte „Quotenregelungen“ ab.

In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Diese Sätze haben einen klaren und guten Sinn. Das Recht, nicht vom Staat aufgrund des eigenen Geschlechts benachteiligt zu werden, ist ein individuelles Menschenrecht. Es kommt jedem Menschen in gleicher Weise zu. Manche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG erlaube es dem Staat, einzelne Menschen „stellvertretend“ für ihr jeweiliges Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen, um die als Kollektive vorgestellten Geschlechter „gleichzustellen“. Jedoch kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, in willkürlich abgegrenzten gesellschaftlichen Teilbereichen eine ebenso willkürlich festgesetzte „Geschlechterquote“ zu erzwingen. Genauso wenig kann eine gesetzlich vorgeschriebene Ungleichbehandlung ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichberechtigung sein. Gesetze, die solches vorschreiben, sind verfassungswidrig und abzulehnen. Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag für ihre Aufhebung einsetzen.

Analyse:

Die humanistische Idee stammt zu grossen Teilen der griechischen und römischen Kultur ab. Letztere prägt auch bis zum heutigen Tag unser Rechtssystem, und die Pax Romana war der Grundstein, auf dessen Überresten das heilige römische Reich deutscher Nation erbaut wurde. Im Gegensatz zum Humanismus, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt, ist das Christentum ein Unterwerfungskult, der seit seiner Erfindung die Ungleichheit sowohl durch Etablierung einer eigenen geistlichen als auch durch Anerkennung der weltlichen Hierarchie des römischen Reiches ("gib dem Kaiser, was des Kaisers ist"...) zementierte. Viele der unter christlicher Herrschaft unterdrückten Ideen (zum Beispiel der Humanismus!) wurden erst nach der napoleon'schen Säkularisation wieder entdeckt und kehrten nur langsam in unser Denken zurück - Humanismus und Christentum in einen Topf zu werfen erfordert ein gerüttelt Maß an Ignoranz. Den "zivilisatorischen Rückschritt der vergangenen Jahrzehnte" würde ich eher auf den Verfall der moralischen Erziehung der letzten Generationen zurückführen, die inzwischen öffentlich darüber resümieren, dass "politische Korrektheit" ein Auslaufmodell sei, und meinen, Andersdenkende mit leeren Floskeln, Schimpfworten und purem Hass statt Argumenten überzeugen zu können.

Um Gleichheit - vor dem Gesetz und im Alltag - durchsetzen zu können, muss man gegebenenfalls auch Quoten einführen. Wer gegen die durch Quoten erzwungene Durchsetzung der Gleichheit aller Menschen ist, kann nicht gleichzeitig für die Gleichheit aller Menschen sein.

Die beste Lösung wäre, allen Menschen eine ihrer Begabung entsprechende kostenfreie Ausbildung zukommen zu lassen, und zu besetzende Stellen ausschließlich nach der Qualifikation der Bewerber zu vergeben. Ich bin mir sicher, dass die AfD bei Einhaltung dieses Prozederes sehr schnell auf die Idee käme, eine "Männerquote" einführen zu wollen...