Samstag, 22. Juli 2017

Wahlprogramm 7.6

7.6 Kinder willkommen heißen


Eine Willkommenskultur für Kinder muss sich auch in konkreten Maßnahmen zeigen, mit denen wir vor allem Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen finanziell entlasten und so Mut zu Kindern machen wollen:

- Ehe-Start-Kredite mit Teilerlassen für Kinder sollen Ehepaare motivieren, eher mit der Familienplanung zu beginnen.

- Fahrtkosten und Zuzahlungen bei medizinisch notwendigen Arztbesuchen für bedürftige Familien mit Kindern und werdende Eltern soll der Staat übernehmen.

- Leistungen zur Teilhabe (Schulbus, Schulausstattung, Klassenfahrten,…) sollen leichter zugänglich werden.

- Anerkannte Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, BFD, IJFD u.a.), die einen wertvollen Beitrag zur Praxisbildung von Jugendlichen leisten, wollen wir großzügig fördern, so dass diese auch Kindern zugänglich werden, deren Eltern ein geringes Einkommen haben.

- Eltern soll ein längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld I zustehen und ihre Neueinstellung durch Wiedereingliederungshilfen an den Arbeitgeber gefördert werden.

- Studenten und Auszubildenden, die während ihres Studiums bzw. ihrer Ausbildung oder kurz danach Eltern werden, wollen wir bei gutem Berufs- oder Studienabschluss die BaFöG-Rückzahlung erlassen.

- Jugendliche in Ausbildung sollen einen Ausgleich für die von Kommunen erhobene Zweitwohnungssteuer erhalten.

Familien, in denen Kinder erzogen werden, leisten einen ebenso wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme wie aktive Beitragszahler. Daher will die AfD durch einen umfassenden Leistungsausgleich eine Steuerund Beitragsgerechtigkeit für Familien herstellen.

Dazu gehört ein Familiensplitting, das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlastung von Familien führen soll.

Kinder dürfen nicht länger ein Armutsrisiko sein.



Analyse:


Nachtigall, ick hör Dir trapsen - das könnte glatt aus diesem Buch abgeschrieben sein. Okay, der "Ehe-Start-Kredit mit Teilerlassung pro Kind" hieß damals noch Ehestandsdarlehen, aber ansonsten geht das auf eine der vielen Erfindungen des Dritten Reiches zurück, die unter dem Sammelbegriff "rassenhygienische Selektionsmaßnahmen" bekannt sind. Auch die anerkannten Freiwilligendienste, die einen wertvollen Beitrag zur Praxisbildung von Jugendlichen leisten stammen aus jener Zeit, hießen damals aber noch "Bund deutscher Mädels" und "Hitlerjugend". Freuen wir uns also auf die Neuauflage des "Bunds deutscher Weidels" und der "Bernd-Höcke-Jugend".

Schwangerschaft und Studium gleichzeitig sind eine doch recht grosse Belastung für eine BaFöG-Bezieherin - oder sieht die AfD die Rolle der Frau gar wieder im Heim und hinter dem Herd, wie es vor 84 Jahren üblich war, und die Superpopper jedes Semesters können ihr Studium mit dem Schwängern möglichst vieler gebärwilliger "Gastmütter" finanzieren, die ihre Produkte dann adoptierwilligen Paaren verkaufen? Die AfD entwickelt in ihrem Wahlprogramm gelegentlich interessante Geschäftsmodelle...

Abgesehen davon zementiert die AfD hier das momentane Bildungsmodell, nach dem jedes Individuum für seine Ausbildung aufkommen muss, damit spätere Arbeitgeber aus dieser (für sie kostenlosen!) Qualifikation Profit schlagen können. Das ist eine recht asoziale Einstellung, die uns inzwischen - im Vergleich zu sozialer agierenden Staaten - weit ins Hintertreffen gebracht hat. Durch Fortschreibung dieser asozialen Politik werden Kinder auch weiterhin ein Armutsrisiko sein, während die armen Würmchen von ihrem ersten bis zum letzten Atemzug dazu verdammt sind, Teil des Prekariats zu sein. Dass geistig halbwegs fitte Frauen das einem Kind nicht antun wollen, und einer Geburt dröge dahinvegetierender Prekariaten gezielt durch Abtreibung Einhalt gebieten werden, wird sich auch mit der AfD nicht ändern, da auch die AfD am Status quo festhält, obwohl sie angeblich doch so alternativ zu sein vorgibt.

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