Wahlprogramm 1.2

1.2 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten

Das bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitätsverzichte der Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion nicht verbunden werden. Ähnlich wie heute im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor.

Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Partnern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.

Die Schaffung neuer überstaatlicher Vereinbarungen bleibt vorbehalten und wird aufgrund nationalstaatlicher Souveränität erst ermöglicht.

Analyse:

"Das bestehende Lissabon-Europa“ basiert bereits auf multilateralen völkerrechtlichen Verträgen, die ausgleichende Kompromisse zwischen den Interessen aller unterzeichnenden Staaten darstellen. Was war so schlimm daran, dass sich die deutschen Bundesländer per Staatsvertrag zu einer Bundesrepublik Deutschland zusammenschlossen, der Kompetenzen einzelner Länder an den Bund delegiert? Alle Bundesländer haben letztendlich davon profitiert. Was soll so schlimm daran sein, wenn in Europa nicht mehr jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht, sondern alle ihre Zutaten in einen grossen Topf werfen, und gemeinsam eine Suppe zubereiten, von der alle etwas haben? Man muss die Suppe ja nicht endgültig würzen, sondern kann die Gewürze frei zur Verfügung stellen, und den Ländern das Abschmecken selbst überlassen.

Im Endeffekt könnte man ebenso fordern, Europa wieder zur Kleinstaaterei zurückzuführen, wo jeder Kleinstaat seine eigenen Münzen prägt, Wegezölle erhebt und seine eigene Gerichtsbarkeit hat. Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, dass die EU das Ergebnis einer geschichtlichen Entwicklung ist, die die Nachteile der Kleinstaaterei überwunden hat, und dabei ist, den ersten Schritt hin zu einem noch größeren, und damit auch weitaus effektiveren Staatenverbund zu machen. Wer ernsthaft den Rückschritt in vergangene Jahrhunderte fordert, hängt einem nostalgischen Traum nach, der mit der Realität nichts zu tun hat, die unseren Vorvätern widerfuhr. Das Jetzt ist die beste Zeit, die Menschen in Europa je erlebt haben - es herrscht Frieden und mehr Menschen denn je führen ein menschenwürdiges Leben...

Abgesehen muss man schon sehr lernresistent sein, wenn man den "Brexit" als Erfolgsmodell anpreist. In Wirklichkeit hat bereits das Vorgeplänkel Großbritannien derart geschwächt, dass es sich weder wirtschaftlich noch politisch so schnell davon erholen wird. Der Einbruch des Pfundes mag kurzfristig einen kleinen Exportboom bringen, wird aber spätestens mit der Einführung von Zöllen zwischen GB und EU zum Bumerang.