1.7 Macht der Parteien beschränken
Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie. Diese Allmacht ist auch Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und der freiheitsbeschränkenden „politischen Korrektheit“ sowie des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Die Loyalität der Abgeordneten gilt eher den Parteivorständen als den Bürgern, in deren Auftrag sie in erster Linie zu handeln haben.
Analyse:
Ein frommer Wunsch, der in einer realen Welt schwer einzuhalten ist. Die Behauptung, "die Parteien" (welche?) betrieben eine Ausbeutung des Staates sollte man akribisch nachweisen können, bevor man sie öffentlich aufstellt. Wer wissen möchte was "Allmacht der Parteien" wirklich bedeutet, sollte sich die Geschichte der DDR und die Rolle der SED zu Gemüte führen - von derartigen Zuständen sind wir in der BRD doch sehr, sehr weit entfernt. Dass die Mitglieder einer Partei sich dem Parteiprogramm, dessen Anerkennung sie beim Eintritt in die Partei schliesslich als bindende Voraussetzung der Mitgliedschaft schriftlich bekundet haben, sich die Maximen dieses Programms zu eigen machen, gehört ebenso zur Mitgliedschaft wie das Parteibuch.
"Politische Korrektheit" ist ein politisches Schlagwort, das vorzugsweise verwendet wird, um Feindbilder aufzubauen und Menschen zu diskreditieren, die diesem Feindbild zugeordnet wurden. Wer meint, dass man andere Menschen mit Begriffen wie "Nigger", "Krüppel", "Spast", et cetera beschimpfen muss, oder in öffentlichen Medien das Erschießen Asylsuchender erwägt, die es wagen, unsere Grenze zu überschreiten, um ihren Asylantrag stellen zu können, verwendet auch das Schlagwort "Politische Korrektheit", um Andersdenkenden in Sekundenschnelle das Prädikat "politischer Feind" auf die Stirn zu brennen. In der Regel bedeutet die Verwendung dieses Begriffes nichts anderes, als dass demjenigen, der den Begriff verwendet, keine Argumente eingefallen sind, mit denen er sein Gegenüber überzeugen könnte. Um die eigene Unfähigkeit zu übertünchen, weicht man dann - in der Hoffnung, durch Drohgebärden Eindruck zu schinden - gern auf persönliche Beleidigungen aus. Letztendlich ist das Argument, das Gegenüber verhalte sich „politisch korrekt“, aber nur das Eingeständnis, dass einem keine ausgefeiltere rhetorische Finesse eingefallen ist, und man sich zu einem Rückfall auf primitive Drohgebärden genötigt sah.
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