Mittwoch, 26. Juli 2017

Wahlprogramm 11.1

11.1 Sozialpolitik und Zuwanderung


Unser Land steht vor großen sozialen Herausforderungen. Es gilt die hohe Kinderarmut und die drohende Altersarmut zu bekämpfen. Eine Vielzahl von Arbeitslosen ist in Beschäftigung zu bringen. Die Infrastruktur unseres Landes ist in Teilen heruntergewirtschaftet, ohne dass dies in den öffentlichen Haushalten abgebildet wird. Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung. Sowohl die Euro-Rettungspolitik als auch die Niedrigzinspolitik der EZB erschweren diese notwendige Reformpolitik für Deutschland. Auch deshalb müssen die Weichen für den Euro und Europa völlig neu gestellt werden.

Unser Sozialstaat kann nur erhalten bleiben, wenn die geforderte finanzielle Solidarität innerhalb einer klar definierten und begrenzten Gemeinschaft erbracht wird. Eine Auflösung des Nationalstaats führt unweigerlich zur Gefährdung unserer gewohnten sozialstaatlichen Errungenschaften.



Analyse:


Welch markige Worte, ohne auch nur einen einzigen wirklich alternativen Vorschlag zur Lösung der aufgezählten Probleme vorbringen zu können. Die Wiederholung der gleichen stereotypen Allgemeinplätze, mit denen auch alle anderen Parteien im Wahlkampf die Wähler berieseln, zeigt, welch ein geringes alternatives Potenzial die Alternative für Deutschland in Wirklichkeit zu bieten hat.

Hier ein paar wirklich alternative Gedanken: Anstatt krampfhaft immer neue prekäre Arbeitsgelegenheiten (zum Beispiel der von der AfD angedachte Bundesarbeitsdienst) mit Steuermitteln zu fördern, sprich: staatlich zu subventionieren, führen wir die 25-Stunden-Woche ein, teilen damit die bestehenden Arbeitsplätze auf Beschäftigte und Arbeit Suchende auf, und zahlen allen Menschen endlich wieder gerechte Löhne, von denen sie ein menschenwürdiges Leben führen können, anstatt weiterhin Milliardenvermögen in den Händen einer kleinen Elite anzuhäufen, während der Rest der Bevölkerung immer ärmer wird. Wenn der Unterschied zwischen Arm und Reich wieder auf ein von den Menschen als halbwegs gerecht empfundenes Maß zurückgefahren würde, hätten die Menschen auch wieder einen Anreiz, Kinder in diese Welt setzen zu wollen - wenn von vorn herein feststeht, dass mindestens der Hälfte aller Kinder ungeachtet ihrer Begabung und Intelligenz eine ALGII-Zukunft gewiss ist, muss die Bevölkerung zwangsläufig schrumpfen.

Geld aus dem Kreislauf zu nehmen und zu horten muss bestraft werden! Die derzeitige Niedrigzinspolitik stört nur die, die überschüssiges Vermögen horten - wer (wie die überwiegende Mehrheit der AfD-Wähler) kein Vermögen besitzt, ist davon nicht betroffen. Auf der anderen Seite profitieren die Staaten des Euroraums massiv von der Niedrigzinspolitik der EZB, da sie ihre Staatsschulden so wesentlich schneller abbauen können. Und das war doch eine der in den vorangegangenen Kapiteln von der AfD immer wieder aufgestellte Forderung. Wie kann sich die AfD immer wieder gegen das wenden, was sie an anderer Stelle nachdrücklich fordert?

Eine in sich geschlossene Gesellschaft ist genau ab dem Zeitpunkt zum Aussterben verurteilt, an dem sie sich von der Außenwelt abschottet. Auch das genetische Material wird im Lauf der Zeit anfälliger, wenn nur noch untereinander verwandte Exemplare Nachwuchs zeugen. Nur durch ständige Auffrischung des Genpools kann eine Spezies sich langfristig erhalten.

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