12.4 Stationäre Versorgung durch Investitionen sicherstellen
Wir wollen die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch Abbau von Investitionsstaus verbessern und damit auch die Chance für den Erhalt von wohnortnahen Häusern in kommunaler Trägerschaft erhöhen.
Die wirtschaftlich angespannte Lage der meisten Krankenhäuser wird durch die fehlende Investitionsfinanzierung der Länder weiter verschärft. Seit Jahren werden nur etwa die Hälfte der ca. 5,5 Milliarden Euro für den Erhalt der Krankenhäuser erforderlichen Mittel bereitgestellt. Die daraus resultierende Notwendigkeit, Investitionsmittel aus den Behandlungspauschalen zu finanzieren, führt zur weiteren Verschärfung der finanziellen Situation vieler Krankenhäuser. Nicht wenige Kommunen sahen sich deshalb veranlasst, Krankenhäuser an private Träger zu verkaufen. Unverkennbar ist seit Einführung der Fallpauschalen (DRG) im Jahr 2002 eine Privatisierungswelle zu verzeichnen.
Wir unterstützen die Trägervielfalt im Krankenhauswesen und lehnen eine Entwicklung hin zur Monopolbildung entschieden ab.
Analyse:
Nun, die angeblichen Investitionsstaus müssten sich beim momentanen Euro-Leitzins ja schon lange aufgelöst haben - günstiger wird man die benötigten Kredite kaum noch bekommen. Was der Nebensatz mit den "wohnortnahen Häusern" zu bedeuten hat, sollte die AfD uns bei Gelegenheit einmal zu erklären versuchen.
Beim Lesen des zweiten Absatzes fragt man sich unweigerlich, wie die AfD trotz ihres strikten Staatsverschlankungswillens und den in diesem Wahlprogramm ständig geforderten Steuer- und Ausgabensenkungen auf die Idee kommt, nach Umsetzung all ihrer Forderungen irgendwelche (dann definitiv fehlenden!) Mittel ausgeben zu wollen, ohne eine in ihren bisherigen Forderungen verpönte Neuverschuldung aufnehmen zu wollen. Im Endeffekt müsste sie doch eher vorschlagen, Krankenhäuser zu schließen, um die mit ihren Steuersenkungen generierten Mindereinnahmen ausgleichen zu können.
Wozu ein ätherisches Krankenhauswesen allerdings eine innere Trägervielfalt benötigt, wäre noch zu klären, bevor wir es zur neuen monopolistischen Entität küren.
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