Wahlprogramm 14.2

14.2 Wohnungsbau

Wohnraum ist in den deutschen Großstädten knapp und teuer. Die Neubautätigkeit kann unter den vorliegenden Rahmenbedingungen nicht mithalten.

Planwirtschaftliche Eingriffe wie die „Mietpreisbremse“ verschleppen das eigentliche Problem, anstatt es zu lösen. Langfristig verkehrt sich der gewünschte Effekt der Mietpreisbremse ins Gegenteil, weil sie private Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel macht und so auch den dringend benötigten Neubau von Wohnungen ausbremst.

Wirksamer und nachhaltiger sind Maßnahmen, die den Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Hierzu gehören: Die Ausweisung neuer und die Optimierung bestehender Baugebiete, die Beschleunigung der Baurechtschaffung und eine Kostenverringerung durch die Beseitigung unnötiger Vorschriften etwa zur Wärmedämmung und Bürokratie.

Zur Eigentumsförderung sind Grundstücke von der öffentlichen Hand zur Verfügung zu stellen und genossenschaftliches Wohnen zu fördern. Mieter, deren Einkommen nicht für die Miete reicht, sind weiterhin durch Wohngeld zu unterstützen.

Mieter und Eigentümer von Wohnraum sollen durch die Senkung der Grund- sowie Grunderwerbsteuer entlastet werden.

Im Einzelnen fordern wir:

- Der Wohnungsbau muss durch geeignete Rahmenbedingungen verstärkt werden

- Es muss mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden

- Baustandards müssen vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden

- Staatliche Vorgaben sind zu entschlacken

- Grund- sowie Grunderwerbsteuer sollen gesenkt werden

Analyse:

Einmal mehr fordern die Verfasser diese Wahlprogramms den zügigen Abbau des Staates, Steuersenkungen und Steuergeschenke im gleichen Atemzug mit einer Forderung nach stärkerer staatlicher Regulierung und der Ausgabe der dann nicht mehr eingenommenen Steuern zur Förderung des gerade Geforderten. Das ist zwar so stereotyp, dass man beim Lesen irgendwann einschläft, wir sollten den einen oder anderen Punkt aber trotz alledem etwas näher betrachten:

In einer Demokratie kann es keine Zentralverwaltungswirtschaft, im Volksmund auch laienhaft Planwirtschaft genannt, geben - Markt- und Zentralverwaltungswirtschaft schließen einander ebenso aus, wie Nationalismus und Sozialismus (die nur ein Demagoge wie Hitler zu einem Wort wie Nationalsozialismus zusammenzuvergewaltigen imstande war).

Dass Obergrenzen für Mietpreise Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel macht, ist Sinn der Sache. Unbegrenzt steigende Mietpreise entvölkern unsere Städte und verwandeln getätigte Luxussanierungen letztendlich in totes Kapital, da niemand mehr jährlich um hunderte Prozentpunkte steigende Mieten bezahlen können wird. Selbst das längstanhaltende Wachstum stösst an eine natürliche Grenze, wenn es die eigentlich für alle gedachte Nahrung in seiner unersättlichen Gier verschlungen hat.

Wozu Wärmedämmung, wenn es auch ohne geht, und wozu Brandschutz, wenn man ohne doch so wundervoll Geld sparen kann? Wem die Profitgier von Investoren mehr am Herzen liegt, als das Wohl Miete zahlender Bürger, der sollte kein "Mitgefühl" für die armen, von der Wohnungsnot betroffenen Menschen heucheln - das wirkt im Kontext dieses Wahlprogramms extrem aufgesetzt und unehrlich!