Wahlprogramm 13.2

13.2 Energiepolitik

Deutschland hat Strompreise, die mit jedem Zubau weiterer Wind- und Sonnenstromanlagen und dem Netzausbau zwangsläufig weiter steigen. Der mit staatlicher Planwirtschaft erzeugte Ökostrom hatte im Jahr 2015 einen Marktwert von 3,3 Milliarden Euro. Zusammen mit den EEG-Subventionen kostete dieser Ökostrom die Verbraucher 27,5 Milliarden Euro (Quelle: BMWi). Diese Subventionen fließen zu den Profiteuren der Energiewende und belasten jeden Vierpersonenhaushalt bis 2025 mit jeweils 25.000 Euro. Damit findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten der geplanten Energiewende allein im Strombereich werden bis 2050 zusammen mehrere Billionen Euro betragen.

Die naturgesetzlich, technisch und wirtschaftlich bedingten und daher vorhersehbaren Probleme der Energiewende wie weiter steigende Preise, gefährdete Netzstabilität, zunehmendes Risiko für Stromausfälle und fehlende Großspeicher, bleiben ungelöst.

Die ständige Verschärfung von Verordnungen und Gesetzen im Wärmesektor, wie die Energieeinspar-Verordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zur Dämmung und Heizung, führt zu stark steigenden Bau- und Rückbaukosten und entsprechend hohen Mieten, die die unteren Einkommensgruppen besonders hart treffen.

Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2050 die CO 2 -Emissionen um 80 bis 95 Prozent zu senken. Die Sektoren Mobilität und Wärme sollen durch Umstellung auf Ökostrom ebenfalls emissionsfrei werden. Dies erfordert einen Ausbau der Windenergieanlagen in einem Ausmaß und mit einer Geschwindigkeit, die Wirtschaft und Bürger überfordern.

Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir deshalb nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen.

Auch auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwerke wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichten können.

Im Einzelnen fordern wir:

> Das EEG ist ersatzlos zu streichen.

> Solange das EEG noch nicht abgeschafft ist:

- sollen keine EE-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten errichtet werden

- sollen keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen ohne Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden

- soll der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung um das 10-fache der Gesamthöhe betragen

> Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten.

> Die verwertbaren Kernkraftwerk-Reststoffe müssen für das Recycling rückholbar gelagert werden.

> Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz ist eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten sicherzustellen.

> Die EnEV und das EEWärmeG sind abzuschaffen.

> Die Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln.

Analyse:

Einmal mehr streicht die AfD in einer phantastischen Vision bündelweise Gesetze, die ihren politischen Positionen im Weg stehen. Könnte sie all ihre Vorhaben wirklich umsetzen, hätten wir bald keine Gesetze mehr.

Einmal mehr jongliert die AfD auch hier mit Zahlen, für die nirgendwo eine Quelle angegeben ist, und präsentiert uns Milchmädchenrechnungen, bei denen niemand weiß, woher die dabei zugrunde gelegten Zahlen stammen. Ein Blick auf die einschlägigen Informationsquellen faktenliebender Bundesbürger zeigt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zwar kontrovers diskutiert wird, der überwiegende Teil der Bürger sich aber darüber einig ist, dass der zugrundelegende Gedanke richtig sei, während es an der Umsetzung etwas hapere. Wer natürlich wider besseres Wissen den Klimawandel selbst in Frage stellt, kann nur auf den Schluss kommen, dass das EEG abzuschaffen sei.

Dass die Umrüstung auf verbrauchs- und verlustärmere Fenster, Türen, Fassaden und Heizanlagen erst einmal Geld für die baulichen Maßnahmen kostet, bevor die Energieeinsparung zu Buche schlägt, ist so trivial, dass es keiner Worte bedürfte. Wenn jemand trotzdem darüber lamentiert, was das alles koste, können seine Absichten nicht besonders koscher sein, da die Kosten sich in relativ kurzer Zeit amortisieren, und für Mieter normalerweise ein Nullsummenspiel sind - was für die Aufrüstung aufgebracht werden muss, wird von den gesunkenen Energiekosten abgefangen. Dass unseriöse Hausbesitzer bei einer anfallenden Modernisierung die Gelegenheit am Schopf packen, und die Mieten gleich kräftig in die Höhe schrauben, sollte man nicht dem EEG, sonder der menschlichen Gier nach einem Mehr ohne Gegenleistung ankreiden!

Nur Menschen, die aus den AKW-Unfällen in Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima nichts lernen wollen, können auf die Idee kommen, diese potenziellen Gefahrenherde für Leib und Leben der gesamten Bevölkerung der BRD über die festgesetzten Fristen hinaus betreiben zu wollen. Wer verantwortungsvolle Politik für die Bürger seines Landes und die nach uns kommenden Generationen macht, wird nicht einmal im Traum daran denken, eine lebensgefährliche Technologie, für deren Aussterben wir uns aus gutem Grund entschieden hatten, jemals wieder zum Leben erwecken zu wollen. Wenn jemand trotzdem ein Hintertürchen offen lassen will, kann es mit seinem Verantwortungsbewusstsein nicht sehr weit her sein.

Ein Festhalten an der konventionellen Technologie der Verbrennungsmaschinen, die fossile Brennstoffe in einem Verbrennungsprozess in elektrische Energie oder Bewegungsenergie umwandeln, wird uns innerhalb des nächsten Jahrzehnts unwiderruflich von der Spitze der Weltwirtschaft verdrängen. Die Konkurrenz schläft nicht, und das Aus für unsere Fahrzeughersteller wurde bereits mit der Gründung des Konkurrenten Tesla besiegelt, der mit einem revolutionären Konzept die Zukunft im Fahrzeugbau einläutete. Folgen wir der Forderung der AfD, und geben unsere weltweit anerkannte Kompetenz in Sachen erneuerbare Energien zugunsten eines Rückfalls ins Verbrennerzeitalter auch noch auf, ist die BRD spätesten 2050 ein unbedeutendes Entwicklungsland. Die deutschen Automobilhersteller werden dank ihrer kurzsichtigen Realitätsverdrängung und der mühsam ausgetüftelten Betrugskultur spätestens 2030 ausser in der BRD nirgendwo mehr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verkaufen können, da Verbrennungsmotoren dann - ausser in der BRD - weltweit verboten sein werden. Dazu bedarf es übrigens auch keiner AfD - jede der im Bundestag vertretenen "bürgerlichen" Parteien (inklusive "Grüne", die nicht erst seit Kretschmann nicht mehr Grün sind) ist so industriehörig, dass sie sehenden Auges das unvermeidliche Aussterben gutheissen und bis zum bitteren Ende unterstützen wird...