Wahlprogramm 15.4

15.4 Verbraucherschutz

Der Schutz der Verbraucher ist für die AfD einer der zentralen Politikbereiche. Er ist eine Querschnittsaufgabe und umfasst eine verbraucherfreundliche Wirtschaftspolitik genauso wie Teile der Sozial-, Rechts-, Umwelt- und Gesundheitspolitik. Da die Verbraucherschutzpolitik heute in hohem Maß EU-gesteuert ist, will die AfD die Zuständigkeit für Verbraucherschutz nach Deutschland zurückholen.

Wir setzen uns deshalb für eine Renationalisierung des Verbraucherschutzes ein.

Die AfD setzt sich für vermehrte Produktprüfungen durch Stärkung der Gewerbeaufsicht ein und fordert eine transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln mit verbraucherfreundlichen, genauen Angaben zu Herkunft, Inhaltsstoffen und Qualität. Wir wollen die Verbraucherorganisationen durch ausreichendes Stiftungskapital stärken, um ihre Unabhängigkeit zu erhalten.

Die offenen Grenzen des Binnenmarkts haben zu einer starken Zunahme unsicherer und gefährlicher Produkte geführt. Hersteller und Importeure können sich die Unbedenklichkeit ihrer Produkte weitgehend selbst bescheinigen. Dieser Entwicklung muss durch eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Gewerbeaufsicht und Produktprüfung, vor allem bei Lebensmitteln, Kinderspielzeugen und Elektrogeräten, begegnet werden.

Analyse:

Einmal mehr die Forderung, multilaterale Verträge aufzulösen, et cetera. Leider wird eine bereits mehrfach nachgewiesene Dummheit auch nach der tausendsten Wiederholung weder richtiger noch intelligenter - dafür langweilt sie spätestens nach dem dritten Wiederkäuen aber ganz gewaltig.

Zumindest können wir uns über die Wortschöpfung eines neuen Wortes freuen, das nach der Machtübernahme der AfD bestimmt auch im Duden zu finden sein wird. Es lautet Renationalisierung (der eine angezeigte Treffer ist übrigens das Wort "Tendenz"). Die Asche unseres Verführers würde vor Freude noch einmal hell auflodern, wenn sie davon erführe...

Dass die AfD aus ihrer Parteikasse ein ausreichendes Stiftungskapital zur Verfügung stellen will, um die Unabhängigkeit der Verbraucherorganisationen zu stärken, sollten wir uns merken, und die AfD darauf festnageln, dieses Stiftungskapital umgehend bereitzustellen. Wie man mit der Spende einer Partei allerdings die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit einer Verbraucherorganisation sicherstellen könnte, sollte die AfD uns bei Gelegenheit einmal erläutern.

Ebenso bestünde Erläuterungsbedarf darüber, wie man eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Gewerbeaufsicht und Produktprüfung bei gleichzeitigem Abbau der Staatsbürokratie zu realisieren gedenkt - Auf- und Abbau schließen einander in der Regel aus. Möglicherweise hat die AfD ja den "Lapis philosophorum" gefunden, der die Aufhebung aller Widersprüche bewirken kann?